Gemeinsame Regeln, unterschiedliche Ausgangslagen: Wie Europas digitale Architektur zusammenwächst
Europa befindet sich mitten in einer umfassenden digitalen Transformation, die von politisch festgelegten Zielmarken und weitreichenden Regulierungsprojekten geprägt ist. Mit dem Digital Decade Policy Programme 2030, dem Digital Economy and Society Index und neuen Rechtsakten wie der Verordnung (EU) 2024/1183 zur Reform von eIDAS entsteht ein Rahmen, der digitale Identitäten, Verwaltungsmodernisierung und sichere digitale Dienste europaweit grundlegend verändern soll. Während der Rechtsrahmen für zentrale Vorhaben wie die European Digital Identity Wallet vollständig harmonisiert ist, unterscheiden sich die Mitgliedstaaten dennoch erheblich darin, wie schnell und wie tief sie digitale Lösungen umsetzen können.
Das Verständnis dieser Differenz – gemeinsame Rechtslage, aber unterschiedliche Reifegrade – ist entscheidend, um die Entwicklung der EUDI-Wallet und ihre Einbettung in Europas digitale Infrastruktur richtig einzuordnen.
Digitaler Kontext europäischer Unterschiede
Die EU misst den Fortschritt ihrer Mitgliedstaaten seit Jahren über Benchmarks wie DESI und den eGovernment Benchmark. Diese Vergleiche zeigen: Die Rahmenbedingungen für digitale Transformation sind europaweit keineswegs einheitlich. Staaten wie Estland, Finnland oder Dänemark verfügen über hochentwickelte digitale Register, interoperable Verwaltungsplattformen und eine nahezu vollständig digitalisierte Bereitstellung öffentlicher Dienste. Deutschland, Frankreich oder Österreich liegen im Vergleich im Mittelfeld, nicht zuletzt aufgrund komplexer föderaler Strukturen oder historisch gewachsener IT-Landschaften. Diese Unterschiede spiegeln jedoch keine Abweichungen in der Gesetzeslage wider, sondern ausschließlich unterschiedliche technische und organisatorische Reifegrade.
Hinzu kommt, dass viele Mitgliedstaaten aufgrund eines anhaltenden Fachkräftemangels im IT- und Verwaltungssektor deutlich langsamer digitalisieren, wie EU-Daten zu digitalen Kompetenzen und fehlenden ICT-Fachkräften zeigen.
Obwohl die EUDI-Wallet auf einem vollständig harmonisierten EU-Rechtsrahmen basiert – der Verordnung (EU) 2024/1183 zur Änderung von eIDAS –, unterscheiden sich die Mitgliedstaaten weiterhin deutlich in ihrem digitalen Reifegrad. Diese Unterschiede betreffen jedoch nicht die Gesetzeslage, sondern den Entwicklungsstand ihrer Verwaltungsinfrastrukturen, wie DESI und der eGovernment Benchmark zeigen: Länder wie Estland gehören zu den Vorreitern, während andere Staaten im Mittelfeld liegen. Es handelt sich daher um Umsetzungs-, nicht um Rechtsunterschiede. Echte Differenzen im Recht bestehen nur in Bereichen ohne EU-Harmonisierung, etwa im Online-Glücksspiel durch strenges deutsches Lizenzmodell, flexiblere Casinos ohne GGL Lizenzierung, etwa bei liberalem MGA-Rahmen in Malta, oder Teilregulierung wie etwa in Frankreich.Darüber hinaus bleiben auch das Bildungsrecht sowie der berufs- und medienrechtliche Bereich überwiegend national geregelt. Gleiches gilt für das Gesundheitswesen, insbesondere für digitale Patientenakten und die jeweiligen Zugriffsrechte.
Gleiche Regeln, unterschiedliche Umsetzungspfade
Mit der Verordnung (EU) 2024/1183 wurde eIDAS grundlegend überarbeitet und die European Digital Identity Wallet als verpflichtendes Element eingeführt. Als EU-Verordnung gilt sie unmittelbar in allen Mitgliedstaaten und lässt keinerlei nationale Abweichungen im technischen oder rechtlichen Kern zu. Die Regeln für Verifiable Credentials, elektronische Signaturen, Vertrauensdienste, Sicherheitsniveaus und Interoperabilitätsanforderungen sind identisch. Zudem verpflichtet die Verordnung jeden Mitgliedstaat, mindestens eine EUDI-Wallet bereitzustellen – staatlich oder durch zertifizierte private Anbieter. Diese vollständige Harmonisierung stellt sicher, dass digitale Identitäten und qualifizierte Nachweise europaweit in gleicher Form nutzbar sind.
Trotz gleicher Rechtslage zeigt die Praxis erhebliche Varianz. Sie entsteht durch Unterschiede in Infrastruktur, Registermodernisierung, Verwaltungsdigitalisierung und vorhandenen IT-Architekturen. Estland etwa verfügt seit Jahren über eine vollständig vernetzte Registerlandschaft und eine konsistente technische Basis. Deutschland hingegen arbeitet noch an der vollumfänglichen Digitalisierung wesentlicher Register, deren Integration in nationale Verwaltungsprozesse teils schrittweise voranschreitet. In Folge wird die Einführung der EUDI-Wallet in einigen Staaten schneller sichtbare Mehrwerte erzeugen als in anderen – ohne dass dies auf unterschiedliche rechtliche Vorgaben zurückzuführen wäre.
EUDI-Wallet im Verbund europäischer Digitalregulierung
Die EUDI-Wallet ist kein isoliertes Projekt, sondern Teil eines wachsenden digitalen Rechtsökosystems. Durch PSD3 und die Payment Services Regulation entstehen europaweit einheitlichere Rahmenbedingungen für digitale Zahlungen. Mit NIS-2 wird die Cybersicherheit für kritische Dienste und Behörden neu geregelt. Parallel entwickeln Diskussionen um das AML-Paket die Standards für Identifizierung, KYC-Prozesse und Unternehmenspflichten weiter. Die Wallet fügt sich dabei als sicherer und standardisierter Identitätsnachweis ein – mit Potenzial für vereinfachte Verwaltungsprozesse, digitale Vertragsabschlüsse, Bildungs- und Berufsberechtigungen oder bankaufsichtsrechtliche Legitimationen. Der rechtliche Rahmen ist eindeutig, doch der praktische Nutzen wird sich je nach nationaler digitaler Infrastruktur unterschiedlich schnell entfalten.
Da die EUDI-Wallet auf harmonisiertem EU-Recht basiert, entstehen echte Rechtsvariationen ausschließlich in Bereichen, in denen die EU bewusst keine vollständige Harmonisierung vorsieht. Hier variieren Zugangsvoraussetzungen, digitale Prozesse und zulässige Dienste teils erheblich zwischen den Ländern. In solchen Rechtsgebieten wird die Wallet künftig zwar als Identitätsnachweis genutzt werden können, aber die nationalen Regeln selbst bleiben unverändert unterschiedlich.
Quellen:
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1183/oj/eng
https://www.gesetze-im-internet.de/stberg/
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/eudi-regulation
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/eudi-wallet-implementation
https://github.com/eu-digital-identity-wallet/eudi-doc-architecture-and-reference-framework
https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/desi
https://digital-decade-desi.digital-strategy.ec.europa.eu/
https://www.fim-rc.de/wp-content/uploads/2024/09/EU_Digital-Identity_Wallet_Whitepaper.pdf
https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/9448dcac-381b-11ef-b441-01aa75ed71a1